Allg.Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen MiFi-hotspot.de

MIFI-HOTSPOT eBusiness
Halderbergselaan 7a
4741 AA Hoeven
Niederlande

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Telefon: 0031 -625 504992

Lieferungen an Postfächer und Packstationen sind leider nicht möglich.
Sie erhalten eine separate Rechnung per E-Mail.

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer
Henk Jagt
Kamer van Koophandel (chamber of Commerce) Breda Niederlande
kamer van Koophandel inschrijving:  20091288
Umsatzsteuer - Identifikationsnummer NL 80.73.907.44.B01

Allgemeine Geschäftsbedingungen von MIFI-HOTSPOT.DE
Stand: April 2013

ICM Technology B.V., MIFI-HOTSPOT.DE eBusiness

§ 1 Geltungsbereich
MIFI-HOTSPOT führt Lieferungen- und Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, d.h. einer natürlichen oder juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und gegenüber Verbrauchern, also jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MIFI-HOTSPOT aus. Als Kunde werden nachfolgend sowohl Unternehmer als auch Verbraucher bezeichnet. Entgegenstehende oder anders lautende Geschäftsbedingungen anderer Unternehmer werden nicht akzeptiert, es sei denn, wir haben diese schriftlich als wirksam anerkannt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MIFI-HOTSPOT gelten auch für alle künftigen Geschäfte.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss und Unterlagen
(1) MIFI-HOTSPOT Angebote sind grundsätzlich freibleibend und stehen bei Hard- und Software unter dem Vorbehalt mengen- und termintreuer Belieferung durch die Lieferanten von MIFI-HOTSPOT. Dies gilt nur für den Fall, dass MIFI-HOTSPOT für ein kongruentes Deckungsgeschäft keine Lieferung erhält und gilt nicht bei individualvertraglich vereinbarten unbeschränkten Gattungsschulden oder bei einem schuldhaften Herbeiführen der Nichtbelieferung. MIFI-HOTSPOT wird bei einem Fall der Nichtbelieferung den Kunden unverzüglich hiervon unterrichten und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(2) Angebote von Bestellern (Kunden) werden von MIFI-HOTSPOT durch schriftliche Auftragsbestätigung angenommen oder gelten als angenommen, wenn MIFI-HOTSPOT Lieferungen und/oder Leistungen auf Anforderung des Kunden, jedoch ohne vorherige schriftliche Bestätigung, bereits ausgeführt hat.
(3) Der Text des Vertrages wird bei uns gespeichert und wird dem Verbraucher im Rahmen der E-Mail, mit der wir das Angebot des Verbrauchers annehmen, mitgeteilt und zugänglich gemacht.
(4) MIFI-HOTSPOT behält sich das Eigentum an allen Angebotsunterlagen vor und weist darauf hin, dass mit diesen Unterlagen Urheberschutzrechte verbunden sein können, die grundsätzlich bei MIFI-HOTSPOT verbleiben. Solche Unterlagen dürfen nur für Zwecke des jeweiligen Vertrages genutzt werden. Werden Angebotsunterlagen nicht benötigt, weil kein Vertragsschluss zustande kommt oder weil der Zweck der Unterlagen erfüllt ist, sind MIFI-HOTSPOT solche Unterlagen unaufgefordert zurückzugeben.
(5) Alle Unterlagen und Angebote sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten weder schriftlich noch durch sonstige verbale und/oder digitale Kommunikation weitergegeben werden. Unterlagen die zudem als vertraulich gekennzeichnet sind, dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Genehmigung von MIFI-HOTSPOT nicht zugänglich gemacht werden. Unternehmer haften für alle Schäden (entgangener Gewinn, Projektaufwendungen) in Höhe des jeweiligen Angebotswertes, die MIFI-HOTSPOT durch Zuwiderhandlung dieser Regelung entstanden sind oder entstehen werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen für Verträge ohne Nutzung des Webshops
Für Verträge, die nicht durch Nutzung des von MIFI-HOTSPOT auf der Seite MiFi-hotspot.de eingerichteten Webshop zustande kommen, gelten folgende Regelungen:

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich ab MIFI-HOTSPOT Geschäftssitz Bad Kreuznach und enthalten weder Transport- noch Verpackungskosten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder Rechnung an den Kunden nichts anderes ergibt. MIFI-HOTSPOT gibt gegenüber Verbrauchern grundsätzlich alle Preise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer an; dies gilt auch für Preisangaben gegenüber Unternehmern, sofern nichts Gegenteiliges auf der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung ausgewiesen ist.
(2) Rechnungen sind sofort rein netto ohne Abzug zahlbar. Für die Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.
(3) MIFI-HOTSPOT nimmt unbare Zahlungsmittel nur nach besonderer Vereinbarung mit dem Kunden als Zahlungsmittel entgegen. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber entgegen genommen; unbare Zahlungsmittel müssen MIFI-HOTSPOT spesenfrei übermittelt werden.
(4) Eine Aufrechnung gegenüber Zahlungsansprüchen von MIFI-HOTSPOT durch Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, soweit es sich um Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis handelt.

§ 3a Preise und Zahlungsbedingungen für Verträge bei Nutzung des Webshops
Für Verträge, die durch Nutzung des von MIFI-HOTSPOT auf der Seite MiFi-hotspot.de eingerichteten Webshops zustande kommen, gelten folgende Regelungen:

(1) Alle angegebenen Preise enthalten weder Transport- noch Verpackungskosten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt. Die Versandkosten werden separat aufgeführt und sind in der Bestätigungsnachricht an den Kunden (Bestelleingangsbestätigung) ausgewiesen. MIFI-HOTSPOT gibt gegenüber Verbrauchern grundsätzlich alle Preise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer an; dies gilt auch für Preisangaben gegenüber Unternehmern, soweit nichts Gegenteiliges auf der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung ausgewiesen ist.
(2) Die Zahlung des Kunden für bestellte und bestätigte Ware (Kaufvertrag) erfolgt entweder gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Der Kunde kann insoweit die Zahlungsart wählen.
(3) Im Falle einer Aufrechnung gelten die Bedingungen aus § 3, Ziffer (4) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Sofern ein Verbraucher den geschlossenen Vertrag durch ein Recht zum Widerruf nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widerruft, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, sofern der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

§ 4 Annahme- und Leistungsverzug
(1) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist MIFI-HOTSPOT berechtigt, Schadenersatzansprüche im gesetzlichen Rahmen gegenüber dem Schuldner geltend zu machen.
(2) Sollte MIFI-HOTSPOT eine Leistungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllen, beträgt die angemessene Nachfrist, die der Kunde MIFI-HOTSPOT zu setzen hat, wenigstens vier Wochen. Dies gilt nicht, wenn eine Lieferung zu einem festen Zeitpunkt zugesagt war; in diesem Fall beträgt die Nachfrist wenigstens 14 Tage.

§ 5 Gefahrübergang
Versendet MIFI-HOTSPOT auf Verlangen eines Kunden, der Unternehmer ist, die verkaufte Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden, der Unternehmer ist, über, sobald MIFI-HOTSPOT die Kaufsache dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, wenn MIFI-HOTSPOT die Versendung der Kaufsache selbst übernimmt.
Sofern es der Kunde, der Unternehmer ist, wünscht, versichert MIFI-HOTSPOT die Ware auf dessen Kosten für einen eventuellen Transport.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) MIFI-HOTSPOT behält sich bei Verträgen mit Unternehmen das Eigentum an der ausgelieferten Ware bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, der Unternehmer ist, vor. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden behält MIFI-HOTSPOT sich vor, MIFI-HOTSPOT Eigentum (Ware) zur Sicherung von Ansprüchen zurückzunehmen. Die Rücknahme der Ware bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. MIFI-HOTSPOT ist befugt zurückgenommene Ware zu verwerten; der Verwertungserlös wird auf die Forderung gegenüber dem Kunden angerechnet. Angemessene Verwertungskosten dürfen abgezogen werden.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln um eine Verschlechterung, Beschädigung oder Zerstörung des MIFI-HOTSPOT Eigentums zu verhindern. Bei Zuwiderhandlung hat der Kunde MIFI-HOTSPOT im vollen Umfang Ersatz des so entstandenen Schadens zu leisten. Der Kunde hat MIFI-HOTSPOT zu informieren, wenn Dritte in MIFI-HOTSPOT Eigentum zu vollstrecken versuchen.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiter zu verkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde MIFI-HOTSPOT bereits beim Bekanntwerden dieses Umstandes alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsendbetrags der Forderung (inkl. MwSt.) gegenüber seinem Käufer ab. Dies gilt auch für den Fall einer evtl. Ver- oder Bearbeitung der Ware. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung berechtigt; MIFI-HOTSPOT ist jedoch befugt, die Forderung auch selbst einzuziehen. MIFI-HOTSPOT wird die Forderung jedoch nicht einziehen und die Abtretung nicht offen legen, solange der Kunde seinen Verpflichtungen MIFI-HOTSPOT gegenüber nachkommt. Im Fall des Verzugs des Kunden oder des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist MIFI-HOTSPOT jedoch ausdrücklich berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen und die Abtretung offen zu legen. Der Kunde ist verpflichtet, MIFI-HOTSPOT auf erstes Anfordern hin Namen und Adresse seines Abnehmers sowie die Höhe seiner Forderung und alle weiteren, zur Durchsetzung der Forderung erforderlichen Informationen offen zu legen.
(4) Wird MIFI-HOTSPOT Ware be- oder verarbeitet, so ist der Kunde mit uns einig, dass dies bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehalts für MIFI-HOTSPOT vorgenommen wird. Im Falle der Verarbeitung von MIFI-HOTSPOT Ware mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum am Endprodukt im Verhältnis des Werts unserer Ware gemäß Rechnungsendbetrag zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der erweiterte MIFI-HOTSPOT Eigentumsvorbehalt gilt auch für die so entstandene Sache.
(5) MIFI-HOTSPOT wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freigeben, soweit der realisierbare Wert der MIFI-HOTSPOT Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 10% übersteigt. MIFI-HOTSPOT hat das alleinige und ausdrückliche Recht, die freizugebende Sicherheit auszuwählen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Ist der Kunde Unternehmer, kann er Gewährleistungsansprüche nur geltend machen, wenn er seine Untersuchungsobliegenheiten gem. § 377 HGB erfüllt hat.
(2) Dienstverträge
Für bereits erbrachte oder für künftig zu erbringende Dienstleistungen beschränken wir die Haftung wie folgt:
(a) Für Dienstvertragsleistungen auf Basis Arbeitskraft und Zeit (gem. § 611 BGB) schließen wir jegliche Gewährleistung und / oder Haftung grundsätzlich aus, es sei denn, MIFI-HOTSPOT bzw. deren Erfüllungsgehilfen (gem. § 644 BGB) handeln grob fahrlässig oder vorsätzlich. Etwaige Ansprüche unserer Kunden gegenüber MIFI-HOTSPOT sind ausdrücklich auf den jeweiligen Auftrags-, bzw. Projektauftragswert begrenzt. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei Schäden von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(b) Die Gewährleistung aus Dienstverträgen mit Unternehmern wird auf zwölf Monate ab Abschluss der Dienstleistung beschränkt.
(3) Werkverträge
Für bereits erbrachte oder für künftig zu erbringende Werkvertragsleistungen auf Basis Zeit und Material (gem. § 631 BGB) beschränken wir die Haftung wie folgt:
(a) Bei leichter Fahrlässigkeit schließen wir die Haftung grundsätzlich aus. Dies gilt nicht in Fällen von grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz durch MIFI-HOTSPOT bzw. durch deren Erfüllungsgehilfen.
(b) Solche Ansprüche (§ 7, Ziffer (3)(a) Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) sind bei Verträgen mit Unternehmern beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Bestehen keine anderen Anhaltspunkte dafür, welche Schäden vorhersehbar sind und typischerweise eintreten, so ist das der einfache Wert unserer Leistung (Rechnungsendpreis für das fehlerhafte Produkt und/oder die fehlerhafte Leistung), wenn MIFI-HOTSPOT bzw. deren Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
(c) Die vorstehenden Regelungen (Absatz 3 (a) und (b) gelten nicht bei Schäden von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(d) Bei Mängelrügen kann der Kunde die gesetzlich geregelten Ansprüche auf Minderung und Vertragsrücktritt geltend machen, wenn zwei Nacherfüllungsversuche durch MIFI-HOTSPOT fehlgeschlagen sind. Weitere Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber MIFI-HOTSPOT sind ausgeschlossen.
(4) Kaufverträge
(a) Für Kaufverträge mit Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf): es finden die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen (gem. § 474 BGB) Anwendung.
(b) Die Gewährleistung aus Kaufverträgen gem. § 433 BGB mit Unternehmern wird auf zwölf Monate ab Kaufdatum beschränkt.
(c) Ferner hat bei Kaufverträgen (gem. §433 BGB) der Kunde bei berechtigten und unbestrittenen Sachmängeln die gesetzlichen Ansprüche gegenüber MIFI-HOTSPOT. Gelingt MIFI-HOTSPOT eine Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist nicht, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
(d) Häufig übersendet MIFI-HOTSPOT zur näheren Beschreibung der Kaufsache Produktdatenblätter des Herstellers bzw. befinden sich diese im MIFI-HOTSPOT Webshop zu den dort aufgeführten Produkten Produktbeschreibungen des Herstellers. Für die Richtigkeit der dort gemachten Angaben übernimmt MIFI-HOTSPOT keine Gewähr im Sinne einer selbständigen Garantie. Diese Datenblätter und Produktbeschreibungen stellen lediglich Beschreibungen der Kaufsache dar.

§ 8 Datenverlust und Haftung
(1) MIFI-HOTSPOT weist ausdrücklich darauf hin, dass seine Kunden durch regelmäßige Datensicherung dem Verlust von Daten vorbeugen müssen. Insbesondere vor jedem Aufspielen von Software und/oder jeder Veränderung von Hardware sind Datensicherungen zwingend erforderlich und sind vom Kunden durchzuführen.
(2) Software wird vom Hersteller in der Regel weiterentwickelt. MIFI-HOTSPOT weist daher darauf hin, dass für die bei MIFI-HOTSPOT käuflich erworbene Software vom Hersteller regelmäßig Software-Pflegeleistungen (Updates, Patches, etc.) herausgebracht werden. Es ist Aufgabe unseres Kunden, die Software auf aktuellem Stand zu halten, wenn nicht mit MIFI-HOTSPOT ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde oder vereinbart wird.
(3) Wir haften daher nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder in Fällen von Vorsatz für Datenverluste bei der Erbringung von Werkvertragsleistungen mit Unternehmern. Ansprüche aus anderen Vertragstypen mit Unternehmern sowie Ansprüche aus Verträgen mit Verbrauchern werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 9 Nutzungsrechte
(1) Liefert MIFI-HOTSPOT im Rahmen von Kauf-, Dienst- und Werkverträgen mit Kunden Standardsoftware aus, so erhält der Kunde das Nutzungsrecht, das der Hersteller des Programms dem autorisierten Nutzer (Käufer) einräumt.
(2) Erstellt und/oder modifiziert MIFI-HOTSPOT Software (Standard- und Individual-Software), erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht, sofern nichts anderes mit MIFI-HOTSPOT vereinbart wurde oder vereinbart wird. Das bedeutet, dass der Kunde außer zu Sicherungszwecken keine Kopien des Programms anfertigen oder Dritten zur Nutzung überlassen darf. Käuflich erworbene Software darf nur an einem Arbeitsplatz, aber ggf. von mehreren Benutzern (Einzelplatzlizenzen) gleichzeitig benutzt werden. Bei Widersprüchen gelten für die jeweilige Software die Nutzungsregelungen des Herstellers.
Verstöße gegen das Nutzungsrecht führen zu Schadensersatzansprüchen des Herstellers gegenüber dem Käufer und/oder gegenüber dem unautorisierten Nutzer bzw. Besitzer von Software.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für Verträge mit Unternehmern ist Den Haag Niederlande als Erfüllungsort vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand für solche Verträge ist Den Haag, Niederlande.